Paragraf 219a

12 hours agoFür die Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD Grünen und FDP sowie die Linksfraktion dagegen votierten Union und AfD. Für Justizminister Marco Buschmann ist die geplante Abschaffung des sogenannten.


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Bundestag beschließt Aus von Werbeverbot für Abtreibung 24.

. 14 hours agoEs muss klar sein worüber wir reden. Das ist ungerecht und deshalb beenden wir diesen Zustand. Der Bundestag beschloss die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen.

Die Ampel sprach von einem Triumph Kritik kam. 1 day agoDie Streichung von Paragraf 219a sieht nach den Plänen der Ampel vor den Zugang zu Informationen über eine Abtreibung für ungewollt Schwangere zu erleichtern. Zugleich führte er aber auch dazu dass sie keine ausführlichen Informationen über.

Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag im Plenum für den Regierungsentwurf zur Streichung des entsprechenden Gesetzesparagrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch. Strafgesetzbuch StGB 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft 1 Wer öffentlich in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts 11 Absatz 3 seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise 1. Durch eine neue Regelung werden alle strafgerichtlichen.

Paragraf 219a sorgt für eine rechtlich untragbare Situation für Ärztinnen. 13 hours agoParagraf 219a regelte bislang dass für Schwangerschaftsabbrüche nicht geworben werden darf führte aber in der Vergangenheit immer wieder dazu dass Ärztinnen und Ärzte nicht ausführlich über. Union und AfD äußerten sich empört über die Aufhebung.

Jetzt braucht es aber auch genug qualifizierte. 7 hours agoParagraf 219a ist abgeschafft Ein Trippelschritt voran Kommentar von Dinah Riese Das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist Geschichte. Und sehen bereits Paragraf 218 fallen.

15 hours agoParagraf 219a. 14 hours agoParagraf 219a regelte bislang dass für Schwangerschaftsabbrüche nicht geworben werden darf - führte aber in der Vergangenheit immer wieder dazu dass Ärztinnen und Ärzte nicht ausführlich. Die Fraktionen von Union und AfD stimmten dagegen Enthaltungen gab es nicht.

Wir müssen den Paragrafen dringend abschaffen und Schwangerschaftsabbrüche und die Verbreitung von Informationen darüber entkriminalisieren. Der Paragraf untersagte. About Press Copyright Contact us Creators Advertise Developers Terms Privacy Policy Safety How YouTube works Test new features Press Copyright Contact us Creators.

20 hours agoDer Paragraf 219a stellt es unter Strafe wenn ein Arzt gleichzeitig über Abtreibungen informiert und Leistungen öffentlich anbietet. Paragraf 219a erlaubte es Ärztinnen und Ärzte strafrechtlich dafür zu belangen wenn sie darüber informierten dass sie Schwangerschaftsabbrüche. 12 hours agoParagraf 219a wird abgeschafft Werbung für Abtreibung wird erlaubt.

Paragraf 219a StGB. Paragraf 219a wird aufgehoben so ist im Gesetzentwurf zu lesen den das Bundeskabinett am 9. Eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder 2.

Der umstrittene Paragraf 219a zum Werbeverbot für Abtreibung in Deutschland ist nun Geschichte. 7 hours agoDer seit so vielen Jahren umstrittene Paragraf 219a zum Werbeverbot für Abtreibung ist nun Geschichte. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Das Verfahren über die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche kam auch deshalb schnell in Gang weil zwischen den Ampelparteien in dieser Frage große Einigkeit besteht. Es soll verhindern dass Ärzte aus Gewinnstreben für Abtreibung werben. Während die Ampel-Koalition das Ende des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche als großartigen Tag für das Selbstbestimmungsrecht der Frau feiert fürchten Union und AfD um das Lebensrecht des Kindes.

Zugleich führte er aber bislang auch dazu dass Ärztinnen und Ärzte. Mit ihm darf die sachliche Information über das Wie von Schwangerschaftsabbrüchen bestraft werden. Die Ampel jubelt auch die Linke begrüßt den Schritt - die übrige Opposition reagiert.

14 hours agoParagraf 219a ist seit Jahren umkämpft nun gehört er der Geschichte an. June 2022 Der Bundestag hat die Aufhebung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen. 11 hours agoParagraf 219a ist abgeschafft aber nicht ohne eine letzte leidenschaftliche Debatte im Bundestag.

14 hours agoDer Paragraph 219a im Strafgesetzbuch hatte bislang Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft unter Strafe gestellt. Quellen Paragraf 219a - Der Fall Kristina Hänel Gliederung 1. Unterstützer Gegner 6.

14 hours agoDer bisher geltende Paragraf 219a verbietet es Ärztinnen und Ärzten für Schwangerschaftsabbrüche zu werben. Aktuell dürfen Ärztinnen und Ärzte die in ihren Praxen Abbrüche durchführen dazu beispielsweise keine Hinweise auf ihren Webseiten geben. Das kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden.

19 hours agoMit dem neuen Gesetz sollen Ärztinnen und Ärzte die bereits auf Grundlage von Paragraf 219a StGB verurteilt wurden rehabilitiert werden. Quellen Allgemeines Ablauf Gerichtsverfahren 3.


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